Frankfurt/Main. Nach dem bundesweiten Erfolg der Demonstrationen "Freiheit statt Angst" am 31.05, rufen die Piratenpartei Hessen und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer monatlichen "Mahnwache gegen den Überwachungsstaat" auf. Bereits im Oktober letzten Jahres hatten sich über 100 Menschen hier versammelt um auf den rasanten Abbau der Grundrecht aufmerksam zu machen.

Nachdem Köln, Hannover und Braunschweig regelmässig Mahnwachen abhalten, wird seit Mai diesen Jahres jeden ersten Samstag im Monat von 13 bis 15 Uhr auf der Frankfurter Zeil am Brunnen dem rapiden Abbau der Grundrechte gedacht. BKA-Gesetz, Online-Durchsuchung, Herausgabe von Kundendaten an Rechteinhaber ohne richterliche Prüfung, erkennungsdienstliche Erfassung der gesamten Bevölkerung, einheitliche Steuernummer, Rasterfahndungen, automatisiertes Kennzeichenscanning - die Liste der Verstöße gegen die Freiheit der Bürger ist lang und wird jeden Tag länger.
Zwar erringen Bürgerrechtler vor dem Bundesverfassungsgericht immer wieder Erfolge gegen die Parlamentarier, aber immer wieder werden diese Urteile umgedeutet, um weitere Überwachungsmaßnahmen zu legitimieren.

"Es ist an der Zeit, dass jeder Mensch in Deutschland sich fragt, in was für einer Welt er leben möchte," so Thorsten Wirth, Landesvorsitzender in Hessen, "soll es eine freiheitliche Welt sein, in der er sich unbeobachtet bewegen kann, oder möchte er in einem staatlichen Panoptikum leben?"

Die hessischen Piraten laden alle Bewohner Frankfurts und Umgebung ein, auch am kommenden Samstag dem permanenten Angriff auf die Grundrechte ein lebendiges Mahnmal zu setzen.

Wie schon auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" werden diesen Samstag anonyme Handy-Karten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung verteilt. Diese Prepaid-Karten sind vollkommen legal aber nicht auf den aktuellen Nutzer registriert und helfen damit, die Privatspäre besser zu schützen.

Die "Mahnwache gegen den Überwachungsstaat" findet jeden 1. Samstag im Monat auf der Frankfurter Zeil nahe dem Brunnen statt. Interessenten sind dazu eingeladen, über aktuelle Überwachungsmassnahmen zu diskutieren und ein Zeichen für freiheitliche Werte zu setzen.

Am 7. Juni findet die Mahnwache abweichend auf dem Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz statt. Der Platz ist vom Brunnen in der Mitte der Zeil zu sehen und leicht zu finden.